Komitee wird auch auf Kantonsebene Referendum ergreifen

Am 13. Juni 2010 entscheidet die Stadtzürcher Stimmbevölkerung darüber, ob sie den Erweiterungsbau des Landesmuseums mit einer Landabtretung und einem Geldbeitrag von CHF 10 Mio unterstützen will.

Das Komitee Standpunkt Landesmuseum ist erstaunt, dass der Stadtrat an diesem Termin festhält, obwohl das Bundesgericht den Kanton betreffend seines Beitrags (CHF 20 Mio aus dem Lotteriefonds) zurück gepfiffen hat. Dem Beschluss des Kantonsrats, das Geld unter Umgehung des Referendums zu sprechen, fehlte laut Bundesgericht die Rechtsgrundlage.

Referendum auf kantonaler Ebene und hängige Beschwerde

Voraussichtlich übernächste Woche wird der Kantonsrat beschliessen, ob er an der Mitfinanzierung des Erweiterungsbaus wie ursprünglich geplant festhält. Sollte dem so sein, wird das Komitee Standpunkt Landesmuseum umgehend das Referendum ergreifen. Eine zweite Beschwerde zum Neubauprojekt im Park des Landesmuseums, eingereicht von der Schweizerischen Gesellschaft für Gartenkultur (SGGK), ist am Bundesgericht noch hängig.

Soviel Grün geht tatsächlich verloren

Der Stadtrat und die anderen Befürworter werden im nun beginnenden Abstimmungskampf argumentieren, es sei nur ein kleiner Teil des Parks – keine zehn Prozent –, der dem Neubau geopfert werden müsse. Aber diese Angabe ist falsch. Tatsächlich werden bei dieser Rechnung die Innenhöfe, Parkplätze und Autozufahrten zur Parkfläche gezählt. Korrekt ist, dass wegen des Erweiterungsbaus annähernd zwanzig Prozent der Grünfläche verschwinden würde. Und betroffen wäre nicht irgend eine Ecke des Parks, sondern das Herzstück: die für Zürich einzigartige Gartenanlage mit den Wasserbecken.

Carparkplatz wieder im Fokus

Ende März wurde bekannt, dass der Carparkplatz gemäss einem vom Stadtrat in Auftrag gegebenen Gutachten der beste Standort für ein neues Kongresszentrum wäre. Das Komitee Standpunkt Landesmuseum erinnert daran, dass der Carparkplatz auch für den Landesmuseum-Erweiterungsbau ein möglicher Standort gewesen wäre, diese Option aber nie ernsthaft geprüft wurde. Es möchte den Stadtrat deshalb ermuntern, dies jetzt nachzuholen und eine Kombinutzung Kongresshaus und Landesmuseum-Erweiterung auf dem Areal des Carparkplatzes zu prüfen.

Auch die Stadtzürcher Grünen stimmen «Nein»

Auch die Grünen der Stadt Zürich haben an ihrer Generalversammlung vom 6. April 2010 entschieden: Nein zum Erweiterungsbau am geplanten Standort, Nein zur Zerstörung des Parks beim Landesmuseum!