Medienmitteilung vom 22. Juni 2010: Volksreferendum gegen Landesmuseumerweiterung eingereicht

Das Komitee Standpunkt Landesmuseum hat 4'231 Unterschriften für das Volksreferendum gegen den Beschluss des Kantonsrats zur Entnahme von Fr. 20 Mio. aus dem Lotteriefonds für die Erweiterung des Landesmuseums an empfindlichster Stelle im Park beim Landesmuseum eingereicht.

Das Komitee ist der Ansicht, die Mittelentnahme aus dem Lotteriefonds sei bundesrechtswidrig, weshalb es schon im April 2010 eine Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat eingereicht hat. Absehbar wird letztinstanzlich das Bundesgericht über die Rechtmässigkeit des kantonsrätlichen Ausgabenbeschlusses zu entscheiden haben.

Nach dem Achtungserfolg des Stadtzürcher Referendums, das nur knapp zuungunsten der Freunde des Parks und des Altbaus ausgegangen ist, setzt das Referendumskomitee seine Hoffnung darauf, dass der kantonale Souverän angesichts der Finanzlage der öffentlichen Hand und angesichts der Gefährdung des Platzspitzparks und des Historismus-Schlosses den kantonalen Beitrag verwerfen wird."

Kontakt:
Benno Wild, 044 483 00 80